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Bundesregierung verpflichtet sich ressortübergreifend zu Maßnahmen, um Akzeptanz von LSBTIQ* zu stärken
Die Bundesregierung hat heute den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressort­­über­greifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlecht­licher Vielfalt. Der Aktions­plan enthält zahlreiche Maßnahmen in sechs Handlungs­feldern, um Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und inter­geschlechtliche sowie alle queeren Menschen (LSBTIQ*) zu stärken und Queer­feind­lichkeit entgegenzuwirken.

Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): “Dieser Aktionsplan ist die Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und inter­geschlechtliche sowie alle queeren Menschen müssen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Ich freue mich sehr, dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundes­regierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt. Mit dem heutigen Kabinetts­beschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressortübergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Queerfeindlichkeit entschieden entgegen­wirken und in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ* nachhaltig fördern. Die Ministerien haben zahlreiche Maßnah­men in sechs Handlungsfeldern vereinbart, die nun in den kommenden Jahren zusammen mit der Community umgesetzt werden sollen und müssen. Ich freue mich, diesen Arbeitsprozess gemeinsam mit den Verbänden und unter Einbeziehung der Länder zu koordinieren.”

Der Aktionsplan „Queer leben“ sieht Maßnahmen und Vorhaben in sechs Handlungsfeldern vor: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Community-Strukturen sowie Internationales.

Ausgewählte Maßnahmen aus jedem Handlungsfeld:

Handlungsfeld Rechtliche Anerkennung

• Anerkennung Regenbogenfamilien (Reform des Abstammungs- und Familienrechts)
• Diskriminierungsverbot wegen “sexueller Identität” im Grundgesetz
• Ersetzung Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz
• Reform Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Überprüfung der Asylverfahren für queere Geflüchtete und Einführung einer besonderen Rechtsberatung

Handlungsfeld Teilhabe

• Forschung zur Lebenssituation von LSBTIQ* (gesundheitliche und soziale Lage, Geschichte)
• Unterstützung von Projekten zur Akzeptanz und Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung
• Sensibilisierung Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit, Kultur und Freizeit, Altenhilfe
• Prävention gegen Rassismus, Sexismus, und LSBTIQ*-Feindlichkeit im Sport
• Förderung von Diversität und Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz
• Stärkung der Erinnerungsarbeit

Handlungsfeld Sicherheit

• besserer Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen und Verbesserung der statistischen Erfassung und Aufhellung Dunkelfeld
• Berücksichtigung der Empfehlungen des GREVIO-Berichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Handlungsfeld Gesundheit

• allgemeine Sensibilisierung für die Behandlung und Pflege von
  LSBTIQ* Verbesserung HIV/AIDS-Prävention
• Rückstellungen bei Blutspende wegen sexueller Identität und Geschlecht beenden
• Beseitigung von Schutzlücken: Evaluation des gesetzlichen Verbots von Konversionsbehandlungen sowie des Verbots unnötiger OPs an inter* Kindern
• Prüfung, wie eine Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen diskriminierungsfrei gefördert werden kann
• Verbesserung der trans* Gesundheitsversorgung

Handlungsfeld Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen

• Dialog mit Ländern zum Ausbau und Stärkung der Antidiskriminierungsberatung und der Beratungsstrukturen für LSBTIQ* sowie der Selbstorganisation von LSBTIQ* in ländlichen Räumen

Handlungsfeld Internationales

• Stärkung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von LSBTIQ* in der Entwicklungszusammenarbeit und den Auswärtigen Beziehungen
• Inklusive Gleichstellungspolitik in der EU und international
• Stärkung der Menschenrechtsarbeit in Auslandsvertretungen und Sensibilisierung des diplomatischen Personals

Weitere Informationen: www.aktionsplan-queer-leben.de

Zitiert nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18.11.2022